13. člen BDEVZV

(1)Ta sporazum začne veljati na dan, ko Vlada Republike Slovenije uradno obvesti Vlado Zvezne republike Nemčije, da so izpolnjeni notranjepravni pogoji za začetek njegove veljavnosti. Odločilen je dan prejema uradnega obvestila.

(2)Ta sporazum je sklenjen za nedoločen čas.

(3)Vsaka pogodbenica lahko kadar koli pisno predlaga spremembo tega sporazuma. Če ena pogodbenica da ustrezen predlog, začneta pogodbenici pogajanja za spremembo sporazuma.

(4)Vsaka pogodbenica lahko ta sporazum ob upoštevanju šestmesečnega roka pisno odpove po diplomatski poti. Ob odpovedi je treba po tem sporazumu predane ali pri izvajalcu nastale zaupne podatke še naprej obravnavati po določbah prvega odstavka 2. člena, dokler to zahteva razvrstitev v stopnjo zaupnosti.

(5)Po začetku veljavnosti tega sporazuma se v skladu s 102. členom Ustanovne listine Združenih narodov opravi registracija pri Sekretariatu Združenih narodov. Sestavljeno v Ljubljani dne 12. 6. 2001 v dveh izvirnikih, od katerih je vsak v slovenskem in nemškem jeziku, pri čemer je vsako besedilo enako zavezujoče. Za Vlado Republike Slovenije dr. Iztok Podbregar l. r. Za Vlado Zvezne republike Nemčije Heike Zenker l. r. in der Absicht, die Sicherheit aller Verschlusssachen zu gewährleisten, die von der zuständigen Behörde einer Vertragspartei oder auf deren Veranlassung eingestuft und der anderen Vertragspartei über die hierfür ausdrücklich ermächtigten Behörden oder Stellen zu dem Zweck, den Erfordernissen der öffentlichen Verwaltung zu entsprechen, oder im Rahmen staatlicher Verträge und Aufträge mit öffentlichen oder privaten Stellen beider Länder übermittelt wurden, geleitet von der Vorstellung, eine Sicherheitsregelung zu schaffen, die für alle zwischen den Vertragsparteien zu schließenden Abkommen über Zusammenarbeit und zu vergebende Aufträge, die einen Austausch von Verschlusssachen mit sich bringen, gelten soll - sind wie folgt übereingekommen:

(1)Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sind: a) In der Republik Slowenien: Daten, die im öffentlichen Interesse als geheimhaltungsbedürftig behandelt werden, ungeachtet ihrer Form. Daten können in mündlicher, visueller oder dokumentarischer Form oder in Form von Ausstattung oder Technologie vorkommen. Verschlusssachen sind mit folgenden Verschlusssachengraden gekennzeichnet: 1. Mit dem Grad STROGO ZAUPNO sind die Daten gekennzeichnet, deren Aufdeckung oder Entnahme für den Staat schwerwiegende Folgen haben könnte. 2. Mit dem Grad ZAUPNO sind die Daten gekennzeichnet, deren Aufdeckung oder Entnahme schädliche Folgen für die Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft verursachen könnte. 3. Mit dem Grad INTERNO sind die Daten über die Tätigkeiten einer Staatsbehörde gekennzeichnet, deren Behandlung wegen der Durchführung der Aufgaben der Behörde auf die Bediensteten beschränkt sein muss. b) In der Bundesrepublik Deutschland: im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, unabhängig von ihrer Darstellungsform. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung eingestuft. Eine Verschlusssache ist 1. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann; 2. VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann; 3. VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann.

(2)Demnach vereinbaren die Vertragsparteien, dass folgende Verschlusssachengrade vergleichbar sind: text="Bundesrepublik Deutschland Republik Slowenien GEHEIM STROGO ZAUPNO VS-VERTRAULICH ZAUPNO VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH INTERNO"

(3)Für Verschlusssachen des Verschlusssachengrads VS-NUR FÜR DEN DIENSTGE- BRAUCH/INTERNO finden die Vereinbarungen im nachstehenden Artikel 2 Absatz 3 im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Sicherheitsüberprüfung, Artikel 3 und 4, Artikel 6 Absätze 1 bis 3 sowie Artikel 7 keine Anwendung.

(1)Die Vertragsparteien treffen im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts alle geeigneten Maßnahmen, um Verschlusssachen, die nach diesem Abkommen übermittelt werden oder beim Auftragnehmer im Zusammenhang mit einem Verschlusssachenauftrag entstehen, zu schützen. Sie gewähren derartigen Verschlusssachen mindestens den gleichen Geheimschutz, wie er im Verfahren für eigene Verschlusssachen des entsprechenden Verschlusssachengrads gilt.

(2)Die Vertragsparteien werden die betreffenden Verschlusssachen nicht ohne vorherige Zustimmung der Behörde, die die Einstufung veranlasst hat, Dritten zugänglich machen und die Verschlusssachen ausschließlich für den angegebenen Zweck verwenden.

(3)Die Verschlusssachen dürfen insbesondere nur solchen Personen zugänglich gemacht werden, deren dienstliche Aufgaben die Kenntnis notwendig machen und die nach der erforderlichen Sicherheitsüberprüfung, die mindestens so streng sein muss wie die für den Zugang zu nationalen Verschlusssachen der entsprechenden Einstufung, zum Zugang ermächtigt sind.

(4)Die Vertragsparteien sorgen innerhalb ihres Hoheitsgebiets für die erforderlichen Sicherheitsinspektionen und für die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen. Beabsichtigt eine Vertragspartei, einen Verschlusssachenauftrag an einen Auftragnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu vergeben, beziehungsweise beauftragt sie einen Auftragnehmer in ihrem Hoheitsgebiet, dies zu tun, so holt sie zuvor von der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei eine Versicherung dahingehend ein, dass der vorgeschlagene Auftragnehmer bis zu dem angemessenen Verschlusssachengrad sicherheitsüberprüft ist und über geeignete Sicherheitsvorkehrungen verfügt, um einen angemessenen Schutz der Verschlusssachen zu gewährleisten. Diese Versicherung beinhaltet die Verpflichtung sicherzustellen, dass das Geheimschutzverfahren des überprüften Auftragnehmers in Einklang mit den innerstaatlichen Geheimschutzbestimmungen steht und von der Regierung überwacht wird.

(1)Die für den Auftraggeber zuständige Behörde ist dafür verantwortlich, dass jede Verschlusssache, die im Rahmen eines Auftrags übermittelt wird oder entsteht, in einen Verschlusssachengrad eingestuft wird. Auf Anforderung der für den Auftragnehmer zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei teilt sie dieser in Form einer Liste (Verschlusssacheneinstufungsliste) die vorgenommenen Verschlusssacheneinstufungen mit. In diesem Falle unterrichtet sie gleichzeitig die für den Auftragnehmer zuständige Behörde der anderen Vertragspartei darüber, dass der Auftragnehmer sich dem Auftraggeber gegenüber verpflichtet hat, für die Behandlung von Verschlusssachen, welche ihm anvertraut werden, die Geheimschutzbestimmungen seiner eigenen Regierung anzuerkennen und gegebenenfalls gegenüber der zuständigen Heimatbehörde eine entsprechende Erklärung (Geheimschutzklausel) abzugeben.

(2)Soweit die für den Auftragnehmer zuständige Behörde eine Verschlusssacheneinstufungsliste von der für den Auftraggeber zuständigen Behörde angefordert und erhalten hat, bestätigt sie den Empfang schriftlich und leitet die Liste an den Auftragnehmer weiter.

(3)In jedem Fall stellt die für den Auftragnehmer zuständige Behörde sicher, dass der Auftragnehmer die geheimschutzbedürftigen Teile des Auftrags entsprechend der Geheimschutzklausel als Verschlusssache des eigenen Staates nach dem jeweiligen Verschlusssachengrad der ihm zugeleiteten Verschlusssacheneinstufungsliste behandelt.

(4)Soweit die Vergabe von VS-Unteraufträgen von der zuständigen Behörde zugelassen ist, gelten Absätze 1 und 3 entsprechend.

(5)Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass ein Verschlusssachenauftrag erst dann vergeben beziehungsweise dass an den geheimschutzbedürftigen Teilen mit den Arbeiten erst dann begonnen wird, wenn die erforderlichen Geheimschutzvorkehrungen beim Auftragnehmer getroffen worden sind oder rechtzeitig getroffen werden können.

(1)Die übermittelten Verschlusssachen werden von der für ihren Empfänger zuständigen Behörde oder auf ihre Veranlassung mit dem vergleichbaren nationalen Verschlusssachengrad gekennzeichnet.

(2)Die Kennzeichnungspflicht gilt auch für Verschlusssachen, die im Empfängerstaat im Zusammenhang mit Verschlusssachenaufträgen entstehen oder die vervielfältigt werden.

(3)Verschlusssachengrade werden von der für den Empfänger einer Verschlusssache zuständigen Behörde auf Ersuchen der zuständigen Behörde des Ursprungsstaats geändert oder aufgehoben. Die zuständige Behörde des Ursprungsstaats teilt der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei ihre Absicht, einen Verschlusssachengrad zu ändern oder aufzuheben, sechs Wochen im Voraus mit.

(1)Verschlusssachen werden von einem Staat in den anderen grundsätzlich durch den diplomatischen oder militärischen Kurierdienst befördert. Die zuständige Behörde bestätigt den Empfang der Verschlusssache und leitet sie gemäß den nationalen Sicherheitsbestimmungen an den Empfänger weiter.

(2)Die zuständigen Behörden können für ein genau bezeichnetes Vorhaben - allgemein oder unter Festlegung von Beschränkungen - vereinbaren, dass Verschlusssachen unter den Bedingungen des Absatzes 3 auf einem anderen als dem diplomatischen oder militärischen Kurierweg befördert werden dürfen, sofern die Einhaltung des Kurierwegs den Transport oder die Ausführung unangemessen erschweren könnte.

(3)In den in Absatz 2 genannten Fällen muss – der Befördernde zum Zugang zu Verschlusssachen des vergleichbaren Verschlusssachengrads ermächtigt sein; – bei der absendenden Stelle ein Verzeichnis der beförderten Verschlusssachen verbleiben; ein Exemplar dieses Verzeichnisses ist dem Empfänger zur Weiterleitung an die zuständige Behörde zu übergeben; – die Verschlusssache nach den für die Inlandsbeförderung geltenden Bestimmungen verpackt sein; – die Übergabe der Verschlusssachen gegen Empfangsbescheinigung erfolgen; – der Befördernde einen von der für die versendende oder die empfangende Stelle zuständigen Sicherheitsbehörde ausgestellten Kurierausweis mit sich führen.

(4)Für die Beförderung von Verschlusssachen von erheblichem Umfang werden Transport, Transportweg und Begleitschutz im Einzelfall durch die zuständigen Behörden festgelegt.

(5)Verschlusssachen der Einstufung VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH/INTERNO können an Empfänger im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei mit der Post versandt werden.

(1)Besuchern aus dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei wird im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Zugang zu Verschlusssachen sowie zu Einrichtungen, in denen an Verschlusssachen gearbeitet wird, nur mit vorhergehender Erlaubnis der zuständigen Behörde der zu besuchenden Vertragspartei gewährt. Sie wird nur Personen erteilt, die nach der erforderlichen Sicherheitsüberprüfung zum Zugang zu Verschlusssachen ermächtigt sind.

(2)Besucher sind bei der zuständigen Behörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sie einreisen, nach den in diesem Hoheitsgebiet geltenden Bestimmungen anzumelden. Die auf beiden Seiten zuständigen Behörden teilen einander die Einzelheiten der Anmeldung mit und stellen sicher, dass der Schutz personenbezogener Daten eingehalten wird.

(1)Sicherheitsverstöße, bei denen eine Preisgabe von Verschlusssachen nicht auszuschließen ist, vermutet oder festgestellt wird, sind der anderen Vertragspartei unverzüglich mitzuteilen.

(2)Sicherheitsverstöße werden von den zuständigen Behörden und Gerichten der Vertragspartei, deren Zuständigkeit gegeben ist, nach dem Recht dieser Vertragspartei untersucht und verfolgt. Die andere Vertragspartei soll auf Anforderung diese Ermittlungen unterstützen und ist über das Ergebnis zu unterrichten. Die den Behörden einer Vertragspartei bei der Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen entstandenen Kosten werden von der anderen Vertragspartei nicht erstattet. Die Vertragsparteien unterrichten einander darüber, welche Behörden für die Durchführung dieser Vereinbarung zuständig sind. Zwischen den beiden Vertragsparteien bestehende bereichsbezogene Übereinkünfte, mit denen der Schutz von Verschlusssachen geregelt wird, gelten fort, soweit ihre Bestimmungen nicht im Widerspruch zu diesem Abkommen stehen.

(1)Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien nehmen von den im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei geltenden Sicherheitsbestimmungen Kenntnis.

(2)Um eine enge Zusammenarbeit bei der Durchführung dieses Abkommens zu gewährleisten, konsultieren die zuständigen Behörden einander auf Antrag einer dieser Behörden.

(3)Jede Vertragspartei erlaubt der nationalen Sicherheitsbehörde der anderen Vertragspartei oder jeder im gegenseitigen Einvernehmen bezeichneten anderen Behörde Besuche in ihrem Hoheitsgebiet zu machen, um mit ihren Sicherheitsbehörden ihre Verfahren und Einrichtungen zum Schutz von Verschlusssachen, die ihr von der anderen Vertragspartei zur Verfügung gestellt wurden, zu erörtern. Jede Vertragspartei unterstützt diese Behörde bei der Feststellung, ob solche Informationen, die ihr von der anderen Vertragspartei zur Verfügung gestellt worden sind, ausreichend geschützt werden. Die Einzelheiten werden von den zuständigen Behörden festgelegt.

(1)Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regierung der Republik Slowenien die Regierung der Bundesrepublik Deutschland notifiziert hat, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgebend ist der Tag des Eingangs der Notifikation.

(2)Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(3)Jede Vertragspartei kann jederzeit schriftlich eine Änderung dieses Abkommens beantragen. Wird von einer Vertragspartei ein entsprechender Antrag gestellt, so werden von den Vertragsparteien Verhandlungen über die Änderung der Abkommens aufgenommen.

(4)Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich auf diplomatischem Wege kündigen. Im Fall der Kündigung sind die aufgrund dieser Vereinbarung übermittelten oder beim Auftragnehmer entstandenen Verschlusssachen weiterhin nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 1 zu behandeln, solange das Bestehen der Einstufung dies erfordert.

(5)Nach Inkrafttreten dieses Abkommens erfolgt nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen die Registrierung beim Sekretariat der Vereinten Nationen. Geschehen zu Ljubljana am 12. Juni 2001 in zwei Urschriften, jede in slowenischer und deutscher Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Republik Slowenien Dr. Iztok Podbregar e.h. Für dieRegierung der Bundesrepublik Deutschland Heike Zenker e.h.