8. člen

(1)Ta sporazum začne veljati z dnem, ko se pogodbenici pisno obvestita, da so izpolnjeni vsi notranjepravni pogoji za začetek njegove veljavnosti.

(2)Pogodbenici lahko ta sporazum kadar koli sporazumno pisno spremenita.

(3)Ta sporazum je sklenjen za nedoločen čas. Vsaka pogodbenica lahko sporazum pisno odpove. Sporazum preneha veljati šest mesecev po prejemu pisnega obvestila o njegovi odpovedi. Sestavljeno v Ljubljani dne 17. 9. 1996 v dveh izvirnikih v slovenskem in nemškem jeziku, pri čemer sta obe besedili enako zavezujoči. Za Ministrstvo za obrambo Republike Slovenije Jelko Kacin l. r. Za Zvezno ministrstvo za obrambo Zvezne Republike Nemčije Bernd Wilz l. r. text="  Das Ministerium für Verteidigung der Republik Slowenien und das Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland -" ausgehend von dem beiderseitigen Interesse an einer Erweiterung der militärpolitischen und fachlichen Kontakte zwischen den Streitkräften der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien – sind wie folgt übereingekommen: Diese Vereinbarung regelt die Bedingungen, unter denen die Vertragsparteien gegenseitig den Aufenthalt von Vertretern der anderen Vertragspartei in ihrem Land als Gäste sicherstellen. Die Vertragsparteien gehen davon aus, daß finanzielle Ausgaben zur Verwirklichung der Programme (Pläne) der Zusammenarbeit, die gemäß den nachfolgenden Artikeln nicht berechnet werden können, insgesamt ausgewogen sind. Die entsendende Vertragspartei trägt die Kosten für die Beförderung ihrer Vertreter bis zum vereinbarten Ort im Gastland und zurück. Abweichungen von dieser Regelung bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Die gastgebende Vertragspartei stellt alle zur Verwirklichung des Aufenthaltsprogramms notwendigen Transportmittel unentgeltlich zur Verfügung. Dabei wird die Art des Transportmittels unter gebührender Berücksichtigung des Ranges des ranghöchsten Gastes und der Bedingungen in Gastland ausgewählt.

(1)Die gastgebende Vertragspartei betreut die Gäste und übernimmt die Kosten für ihre Unterbringung und Verpflegung in militärischen oder zivilen Einrichtungen auf dem Niveau, das dem Dienstrang der Gäste entspricht, sowie Ausgaben, die mit dem vereinbarten Programm, einschließlich kultureller Veranstaltungen und Bewirtung der Gäste in deren Verlauf, verbunden sind.

(2)Im Falle, daß eine Delegation mit einem Flugzeug, stellt die gastgebende Vertragspartei die Unterbringung, Verpflegung der Flugzeugbesatzung kostenlos sowie Aufnahme, Abstellen, Bewachung, Wartung und Tanken mit entsprechendem Treibstoff und Schmierölen gegen Bezahlung sicher. Mit der Einreise anfallende Gebühren, Abgaben und Zölle trägt die entsendende Vertragspartei.

(3)Zusätzliche private Nebenkosten wie Telefongespräche, Trinkgelder, Getränke, die auf Wunsch der Gäste außerhalb der gemeinsamen Verpflegung und Bewirtung bestellt werden, trägt jeder Gast selbst.

(1)Vorbehaltlich gesonderter Einzelfallabsprachen stellen die gastgebende und die entsendende Vertragspartei auf ihre Kosten für jede Veranstaltung im Rahmen dieser Vereinbarung einen Dolmetscher für die Sprachen Deutsch und Slowenisch, der grundsätzlich die Qualifikation eines Konferenzdolmetschers besitzt.

(2)Übersetzer und fremdsprachenkundige Schreibkräfte stellt bei Bedarf die gastgebende Vertragspartei auf ihre Kosten.

(3)Die Verpflichtung zur Gestellung von Dolmetschern entfällt, soweit die Vertragsparteien im Einzelfall eine gemeinsame Verhandlungssprache vereinbaren. Im Bedarfsfall verpflichtet sich die gastgebende Vertragspartei, bei akuten Erkrankungen eines Gastes ambulante oder stationäre medizinische Hilfe in medizinischen Einrichtungen ihrer Streitkräfte unentgeltlich zu gewähren. Dabei beschränkt sich die stomatologische Behandlung auf ärztliche allgemeinkonservierende oder chirurgische Hilfe in Notfällen. Erforderliche Untersuchungen oder eine Behandlung in zivilen medizinischen Einrichtungen sowie die Bereitstellung von medizinischen Hilfsmitteln und andere Hilfsmaßahmen in zivilen Einrichtungen gehen zu Lasten der Gäste oder der entsendenden Vertragspartei. Die Versicherung der Personen gegen Unfall und andere Arten von Versicherungen gewährleistet die entsendende Vertragspartei.

(1)Alle Teilnehmer an Reisen und Besuchen Werden mit dem Inhalt dieser Vereinbarung vertraut gemacht. Mögliche Streitigkeiten werden ausschließlich durch Konsultation zwischen den Vertragsparteien beigelegt.

(2)Bei offizielle Besuchen auf der Ebene der politischen Leitung der Verteidigungsministerien und der Führungsstäbe der Streitkräfte werden konkrete Fragen bezüglich des Aufenthaltes der Delegation, wie sie in den Artikel 2 und 3 aufgeführt sind, in jedem Einzelfall durch die beiden Vertragsparteien rechtzeitig abgestimmt.

(1)Diese Vereinbarung tritt an den Tagen in Kraft, an denen beide Vertragsparteien einander schriftlich mitgeteilt haben, dass alle innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.

(2)Diese Vereinbarung kann in gegenseitigem Einvernehmen jederzeit schriftlich geändert werden.

(3)Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann von jeder Vertragspartei schriftlich gekündigt werden. Diese Vereinbarung tritt sechs Monate nach Eingang der schriftlichen Kündigung außer Kraft. Geschehen zu Ljubljana am 17. September 1996 in zwei Urschriften, jede in deutscher und slowenischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für das Ministerium für Verteidigung der Republik Slowenien Jelko Kacin e. h. Für das Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland Bernd Wilz e. h.