5. člen

1. Ta dogovor začne veljati, ko slovenska stran obvesti nemško stran o izpolnitvi notranjepravnih pogojev, potrebnih za njegovo uveljavitev. Za začetek veljavnosti se šteje dan, ko nemška stran obvestilo prejme. Dogovor je sklenjen za dobo pet let in se samodejno podaljša za leto dni, če ga pisno ne odpove nobena od pogodbenic ob upoštevanju šestmesečnega odpovednega roka. 2. Pogodbenici lahko ta dogovor na podlagi obojestranskega soglasja kadar koli pisno spremenita. 3. Določbe 3. in 4. člena tega dogovora veljajo tudi po morebitnem prenehanju njegove veljavnosti. Sklenjeno v Bonu dne 23. 10. 1997 v dveh izvirnikih, v slovenskem in nemškem jeziku, pri čemer sta obe besedili enako zavezujoči. Za Ministrstvo za obrambo Republike Slovenije Srečko Kokalj l. r. Za Zvezno ministrstvo za obrambo Zvezne republike Nemčije Gunnar Simon l. r. text="  Das Ministerium der Verteidigung der Republik Slowenien und das Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland" – im folgenden Vertragsparteien genannt – unter Bekräftigung ihrer sich aus den Zielen und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen ergebenden Verpflichtungen, unter Bekundung ihres Interesses, ihre Zusammenarbeit auf wehrtechnischem Gebiet zu vertiefen, sind wie folgt übereingekommen:

(1)Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien umfaßt insbesondere – die Förderung gemeinsamer Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Wehrtechnik, – die Koordinierung der Durchführung gemeinsamer wehrtechnischer Vorhaben, – den Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet der Wehrtechnik und die Beschaffung von Wehrmaterial.

(2)Die Vertragsparteien unterstützen in Übereinstimmung mit ihrer nationalen Rechtordnung slowenische und deutsche Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen auf dem Gebiet der Wehrtechnik bei der Vorbereitung und Durchführung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsvorhaben.

(1)Zur Durchführung dieser Vereinbarung wird eine Gemeinsame Koordinierungsgruppe eingerichtet, die sich aus Vertretern beider Vertragsparteien zusammensetzt.

(2)Die Delegation des Ministeriums für Verteidigung der Republik Slowenien wird von der vom Minister für Verteidigung der Republik Slowenien dazu ermächtigen Person, die Delegation des Bundesministeriums der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland von dem für die Rüstungsbeziehungen mit Slowenien zuständigen Referatsleiter der Hauptabteilung Rüstung geleitet.

(3)Die Gemeinsame Koordinierungsgruppe wird einmal jährlich oder bei Bedarf nach vorherigem Einvernehmen der Vertragsparteien in der Republik Slowenien und in der Bundesrepublik Deutschland unter dem Vorsitz des Delegationsleiters des jeweiligen Gastlandes zusammentreten.

(4)Die Hauptaufgaben der Gemeinsamen Koordinierungsgruppe im Rahmen dieser Vereinbarung umfassen folgende Tätigkeiten: (a) Informationsaustausch zur Identifizierung von Vorhaben für die Rüstungszusammenarbeit; (b) Erörterung und Prüfung von Vorschlägen einer oder beider Vertragsparteien für eine Kooperation auf den Gebieten der Forschung, Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Rüstungsmaterial; (c) Ausarbeitung und Verabschiedung von Durchführungsbestimmungen für vereinbarte Vorhaben; (d) Periodische Überprüfung des Sachstandes der vereinbarten Vorhaben.

(5)Darüber hinaus können die Vertragsparteien in ihren Auslandsvertretungen Bevollmächtigte ernennen, deren Aufgabe es ist, mit den zuständigen Organisationen, Einrichtungen und Unternehmen der anderen Vertragspartei zusammenzuarbeiten.

(1)Die Vertragsparteien werden in Übereinstimmung mit ihrer nationalen Rechtsordnung den Schutz der bei den gegenseitigen Kontakten erlangten Informationen und Erkenntnisse gewährleisten. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die erhaltenen Informationen und Erkenntnisse nicht zum Nachteil der Interessen der anderen Vertragspartei zu verwenden und sie nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung derjenigen Seite, welche die Informationen zusammengestellt oder zur Verfügung gestellt hat, an Dritte zu übermitteln.

(2)Einzelheiten werden in einer gesonderten Geheimschutzvereinbarung zwischen den Vertragsparteien geregelt. Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung werden durch Konsultationen zwischen den Vertragsparteien ohne Einschaltung eines Gerichts oder Dritter auf diplomatischem Wege beigelegt.

(1)Diese Vereinbarung tritt an dem Tag in Kraft, an dem die slowenische Seite der deutschen Seite mitgeteilt hat, daß die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung erfüllt sind. Maßgeblich ist der Tag des Eingangs der Mitteilung. Die Vereinbarung wird für fünf Jahre geschlossen und wird jeweils automatisch um ein Jahr verlängert, wenn sie von keiner der beiden Vertragsparteien unter Berücksichtigung einer sechsmonatigen Frist schriftlich gekündigt wird.

(2)Diese Vereinbarung kann in gegenseitigem Einvernehmen jederzeit schriftlich geändert werden.

(3)Die Bestimmungen der Artikel 3 und 4 gelten auch nach einem allfälligen Außerkrafttreten der Vereinbarung weiter. Geschehen zu Bonn am 23. Oktober 1997 in zwei Urschriften, jede in slowenischer und deutscher Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für das Ministerium für Verteidigung der Republik Slowenien Srečko Kokalj e. h. Für das Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland Gunnar Simon e. h.