6. člen BDESVP

(1)Ta sporazum začne veljati z dnem, ko se pogodbenici pisno obvestita, da so izpolnjeni vsi notranje pravni pogoji za začetek njegove veljavnosti.

(2)Pogodbenici lahko ta sporazum kadar koli sporazumno pisno spremenita.

(3)Ta sporazum je sklenjen za nedoločen čas. Vsaka pogodbenica lahko sporazum pisno odpove. Sporazum preneha veljati šest mesecev po prejemu pisnega obvestila o njegovi odpovedi. Sestavljeno je v Ljubljani dne 17. 9. 1996 v dveh izvirnikih, vsak v slovenskem in nemškem jeziku, pri čemer sta obe besedili enako zavezujoči. Za Ministrstvo za obrambo Republike Slovenije Jelko Kacin l. r. Za Zvezno ministrstvo za obrambo Zvezne republike Nemčije Bernd Wilz l. r. Das Ministerium für Verteidigung der Republik Slowenien und das Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland - ausgehend von der Zielsetzung der Charta von Paris für ein neues Europa zu einer umfassenden Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen zu gelangen, in Erfüllung der in den OSZE-Dokumenten eingegangenen Verpflichtungen, militärische Kontakte zu erleichtern und zu fördern, in dem Bestreben, die guten und freundschaftlichen Beziehungen durch eine engere Zusammenarbeit zu intensivieren - haben folgendes vereinbart: Mit dieser Vereinbarung legen die Vertragspartein den Rahmen für den Austausch von Erfahrungen und Erkenntnissen sowie für die sonstige militärische Zusammenarbeit zum Nutzen für die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Verteidigungskräfte der Republik Slowenien fest.

(1)Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien umfaßt einen regelmäßigen Informations- und Meinungsaustausch in folgenden Bereichen: – Sicherheits-und Militärpolitik, – Wehrverfassung und militärische Rechtsfragen, – Innere Ordnung der Streitkräfte (Innere Führung), – Militärische Aspekte der Rüstungskontrolle, – Personalauswahl und Personalführung, – Aus-und Weiterbildung von militärischem und zivilem Personal, – Wehrverwaltung und soziale Angelegenheiten, – Organisationsstrukturen der Streitkräfte, – Streitkräfteplanungsverfahren, – Betrieb von Streitkräften im Frieden, – Militärmedizin, – Militärgeschichte, – Militärgeographie, – Umweltschutz in den Streitkräften, – Einsätze der Streitkräfte nur im Rahmen von friedensunterstützenden Einsätzen, Katastrophenhilfe und humanitärer Hilfe, – andere Bereiche in gegenseitiger Übereinstimmung.

(2)Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß zusätzliche militärische Kontakte, vor allem auf dem Gebiet der Militärmusik und des Sports sowie der Reservistenarbeit, erleichtert und gefördert werden.

(1)Die Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften der Vertragsparteien wird in folgenden Hauptformen realisiert: – Offizielle und Arbeitsbesuche von Delegationen hochrangiger militärischer und ziviler Vertreter der Vertragsparteien; – Stabs- und Fachgespräche auf der Ebene der Verteidigungsministerien beziehungsweise der Stäbe der Teilstreitkräfte; – Kontakte zwischen vergleichbaren militärischen Institutionen; – Kontakte zwischen Truppenteilen, die für friedensunterstützende Einsätze im Auftrag der Vereinten Nationen vorgesehen sind; – Dozenten- und Hörsaalaustausch zwischen den militärischen Ausbildungseinrich-tungen; – Teilnahme an Lehrgängen, Praktika, Seminaren, Kolloquien und Symposien; – Besuche von militärischen Luftfahrzeugen; – Austausch von Informations- und Studienmaterial; – Kultur- und Sportveranstaltungen.

(1)Die Durchführung der Zusammenarbeit erfolgt in gesonderten Programmen, die für das jeweils folgende Jahr festgelegt werden. Die Programme bilden nach gemeinsamer Abstimmung einen Teil dieser Vereinbarung. Eine einvernehmliche Änderung der vereinbarten Jahresprogramme ist jederzeit möglich.

(2)Soweit erforderlich, können für die Bereiche der Zusammenarbeit gemäß Artikel 2 Protokolle oder Zusatzvereinbarungen zu dieser Vereinbarung geschlossen werden.

(3)Die Durchführung offizieller, Informations- und Arbeitsbesuche erfolgt gemäß dem Grundsatz der Gegenseitigkeit. Die Verwirklichung sonstiger Formen der Zusammenarbeit erfolgt auf der Grundlage gesonderter Vereinbarungen zwischen den Vertgsparteien.

(4)Der Austausch von Delegationen durch die Vertragsparteien im Rahmen von offiziellen, Informations- und Arbeitsbesuchen vollzieht sich nach den Regelungen der wischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Verteidigung der Republik Slowenien am 17. 9. 1996 geschlossenen Vereinbarung über die Bedingungen der gegenseitigen Sicherstellung von offiziellen, Informations- und Arbeitsbesuchen.

(5)Soweit andere Formen der Zusammenarbeit, insbesondere die Aus- und Weiterbildung von Lehrgangsteilnehmern in Ausbildungseinrichtungen der Streitkräfte beziehungsweise der Wehrverwaltung, durchgeführt werden, können abweichende Regelungen gesondert vereinbart werden.

(6)Sämtliche im Rahmen der Zusammenarbeit vereinbarten Maßnahmen werden unter Beachtung der im jeweiligen Gastland geltenden Gesetze durchgeführt. Die Vertragsparteien garantieren den Schutz von Informationen und Erkenntnissen, die sie im Laufe bilateraler Kontakte erhalten haben, in Übereinstimmung mit den im jeweiligen Land geltenden Bestimmungen und Gesetzen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Informationen und Erkenntnisse, die sie erhalten haben, nicht zum Schaden der Interessen der anderen Vertragspartei zu nutzen und sie nicht Dritten ohne eine vorherige schriftliche Einverständniserklärung derjenigen Vertragspartei zur Kenntnis zu bringen, die diese Information zur Verfügung gestellt hat.

(1)Diese Vereinbarung tritt an dem Tag in Kraft, an dem beide Vertragsparteinen einander schriftlich mitgeteilt haben, dass alle innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.

(2)Diese Vereinbarung kann in gegenseitigem Einvernehmen jederzeit schriftlich geändert werden.

(3)Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann von jeder Vertragspartei schriftlich gekündigt werden. Diese Vereinbarung tritt sechs Monate nach Eingang der schriftlichen Kündigung außer Kraft. Geschehen zu Ljubljana am 17. September 1996 in zwei Urschriften, jede in slowenischer und deutscher Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für das Ministerium für Verteidigung der Republik Slowenien Jelko Kacin e.h. Für das Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland Bernd Wilz e.h.