Zakon o ratifikaciji Sporazuma med Vlado Republike Slovenije in Vlado Zvezne republike Nemčije o sodelovanju pri zatiranju hujših kaznivih dejanj (BDEZKD)

Ratificira se Sporazum med Vlado Republike Slovenije in Vlado Zvezne republike Nemčije o sodelovanju pri zatiranju hujših kaznivih dejanj, podpisan v Ljubljani 2. marca 2001.

Sporazum se v izvirniku v slovenskem in nemškem jeziku glasi: besorgt über das Anwachsen der Kriminalität, insbesondere ihrer organisierten Formen, geleitet von dem Bestreben, die Bürger ihrer Staaten und andere Personen in ihrem Hoheitsgebiet wirksam vor kriminellen Handlungen zu schützen, in Anerkennung der großen Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität und in dem Wunsch, einander möglichst umfassend Unterstützung zu gewähren und die Wirksamkeit der Zusammenarbeit in diesem Bereich zu steigern, eingedenk der Ziele und Prinzipien der völkerrechtlichen Übereinkünfte, die die beiden Vertragsparteien ratifiziert haben, sowie der Resolutionen der Vereinten Nationen undihrer Sonderorganisationen im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, in dem Bestreben, einen Beitrag zur Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen zu leisten - sind wie folgt übereingekommen:

(1)Die Vertragsparteien arbeiten nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts bei der Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung zusammen, die gemeinsame Maßnahmen der zuständigen Behörden beider Staaten erfordern, insbesondere bei Straftaten, die unter Einbeziehung organisierter krimineller Strukturen begangen werden.

(2)Sofern organisierte kriminelle Strukturen bei der Tatplanung oder -begehung erkennbar sind, arbeiten die Vertragsparteien unabhängig von der Schwere der Straftat zusammen, insbesondere bei der Bekämpfung von: – illegaler Herstellung und illegalem Verkehr von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen, im weiteren Rauschgift genannt, sowie von Vorläufersubstanzen hierzu, – Terrorismus, – unerlaubter Einschleusung von Ausländern, Menschenhandel und Zuhälterei, – Erpressung, – unerlaubtem Verkehr mit Waffen, Sprengstoffen, nuklearen und radioaktiven Materialien, – Eigentumskriminalität, – Herstellung und Verbreitung von Falschgeld, Fälschung von unbaren Zahlungsmit-teln oder Wertpapieren sowie die Verwendung gefälschter unbarer Zahlungsmittel oder Wertpapiere, – Geldwäsche, – Fälschung und Verfälschung von Dokumenten und öffentlichen Urkunden.

(3)Dieses Abkommen berührt nicht die Fragen der Auslieferung und der Erweisung der gegenseitigen Rechtshilfe in Strafsachen sowie die Unterstützung und gegenseitige Rechtshilfe in Fiskalsachen. Zum Zwecke der Umsetzung dieses Abkommens erfolgt die Zusammenarbeit der Vertragsparteien unmittelbar zwischen ihren folgenden zuständigen Behörden: auf slowenischer Seite – Ministerium für Inneres, – Ministerium für Gesundheit, – Ministerium für Finanzen, – Generaldirektion der Polizei; auf deutscher Seite – Bundesministerium des Innern, – Bundesministerium für Gesundheit, – Bundeskriminalamt, – Grenzschutzdirektion, – Zollkriminalamt. Zum Zwecke der Zusammenarbeit werden die Vertragsparteien: – im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts Informationen über begangene oder geplante Straftaten, über Tätergruppen, deren Strukturen, Verbindungen und Methoden ihrer Tätigkeit austauschen, soweit dies für die Verhütung, Aufklärung und Ermittlung von Straftaten von erheblicher Bedeutung erforderlich ist; – auf Ersuchen die nach dem Recht der jeweils ersuchten Vertragspartei zulässigen Maßnahmen sowie abgestimmte operative Maßnahmen zur Verhütung, Aufklärung und Ermittlung von Straftaten durchführen, wobei Sie im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts und vorbehaltlich des Artikels 1 Absatz 3 die Anwesenheit von Vertretern der zuständigen Behörden der anderen Seite bei der Durchführung operativer Maßnahmen gestatten können; – gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Verkehrs, insbesondere der illegalen Herstellung von Rauschgift und Vorläufersubstanzen hierzu durchführen; – Erfahrungen über die Überwachung des legalen Verkehrs von Rauschgift und von Vorläufersubstanzen hierzu austauschen und Maßnahmen zur Verhinderung des Miss-brauchs ergreifen; – bei Bedarf Verbindungsbeamte entsenden; – einander Muster von Gegenständen und Stoffen, die aus Straftaten erlangt oder für dieseverwendet wurden oder werden können, zur Verfügung stellen; – nach Möglichkeit Fachleute zur Fortbildung und zum Erfahrungsaustausch entsenden; – kriminalistisch-kriminologische Forschungsergebnisse austauschen; – im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts andere Maßnahmen ergreifen, die den Zielen dieses Abkommens und Verpflichtungen aus anderen für beide Staaten verbindlichen völkerrechtlichen Verträgen entsprechen.

(1)Die Vertragsparteien werden zur Bewertung der Umsetzung dieses Abkommens und der Zweckmäßigkeit seiner Ergänzung oder Änderung bei Bedarf Konsultationen durchführen.

(2)Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können Arbeitsgruppen einrichten, Expertentreffen durchführen und Vereinbarungen zur Durchführung dieses Abkommens schließen.

(1)Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß die Erfüllung eines Ersuchens oder dieDurchführung anderer Maßnahmen der Zusammenarbeit die Souveränität oder die Sicherheit des Staates beeinträchtigen kann oder den Grundsätzen seines eigenen Rechts, seinen internationalen Verpflichtungen oder anderen wesentlichen Interessen des Staates widerspricht, so kann die Erfüllung des Ersuchens oder die Durchführung anderer Maßnahmen ganz oder teilweise verweigert oder von Bedingungen oder Auflagen abhängig gemacht werden.

(2)Die Unterstützung kann auch verweigert werden, wenn die Handlung, deretwegen das Ersuchen erging, nach dem im Staat der ersuchten Vertragspartei geltenden Recht keine strafbare Handlung ist.

(3)Die ersuchende Vertragspartei wird über die Verweigerung, in der Regel unter Angabe der Gründe, schriftlich unterrichtet. Unter Beachtung des innerstaatlichen Rechts jeder Vertragspartei erfolgen Übermittlung und Verwendung von personenbezogenen Daten, im weiteren Daten genannt, im Rahmen dieses Abkommens durch die in Artikel 2 genannten Stellen der Vertragsparteien nach Maßgabe folgender Bestimmungen: 1. Die empfangende Stelle einer Vertragspartei unterrichtet die übermittelnde Stelle der anderen Vertragspartei auf Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Daten und über die dadurch erzielten Ergebnisse. 2. Die Verwendung der Daten durch den Empfänger ist nur zu den in diesem Abkommen bezeichneten Zwecken und zu den durch die übermittelnde Stelle vorgegebenen Bedingungen zulässig. Die Verwendung ist darüber hinaus zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung sowie zum Zwecke der Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit zulässig. 3. Die übermittelnde Stelle ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie auf die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit in bezug auf den mit der Übermittlung verfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht geltenden Übermittlungsverbote zu beachten. Die Übermittlung der Daten unterbleibt, wenn die übermittelnde Stelle Grund zu der Annahme hat, daß dadurch gegen den Zweck eines innerstaatlichen Gesetzes verstoßen würde oder schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen beeinträchtigt würden. Erweist sich, daß unrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so ist dies dem Empfänger unverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, die Berichtigung oder Vernichtung unverzüglich vorzunehmen. 4. Einer Person ist auf Antrag über die zu ihr vorhandenen Daten sowie über deren vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu erteilen. Ihr Recht auf Auskunftserteilung richtet sich nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Auskunft beantragt wird. Die Erteilung einer solchen Auskunft kann verweigert werden, wenn das Interesse des Staates, die Auskunft nicht zu erteilen, das Interesse des Antragstellers überwiegt. 5. Die übermittelnde Stelle weist bei der Übermittlung von Daten auf die nach ihrem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Fristen für die Aufbewahrung dieser Daten hin, nach deren Ablauf sie gelöscht werden müssen. Unabhängig von diesen Fristen sind die übermittelten Daten zu löschen, sobald sie für den Zweck, für den sie übermittelt worden sind, nicht mehr erforderlich sind. 6. Die übermittelnde und die empfangende Stelle stellen sicher, daß die Übermittlung und der Empfang der Daten aktenkundig gemacht wird. 7. Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflichtet, die übermittelten Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen. Anfragen, Informationen und Dokumente, die nach Maßgabe dieses Abkommens eingehen, werden auf Bitte der übermittelnden Stelle von der anderen Vertragspartei vertraulich behandelt. Der Grund für eine solche Bitte ist anzugeben.

(1)Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens erfolgt in der deutschen, slowenischen, englischen oder, nach Vereinbarung, in einer anderen Sprache.

(2)Ersuchen um Auskunft oder Durchführung von Maßnahmen nach diesem Abkommen werden von den in Artikel 2 genannten zuständigen Stellen schriftlich direkt übermittelt. In dringenden Fällen kann das Ersuchen auch mündlich übermittelt werden, es muss aber unverzüglich schriftlich bestätigt werden.

(3)Die mit der Erledigung eines Ersuchens verbundenen Kosten trägt die ersuchte Seite mit Ausnahme der Reisekosten für Vertreter der ersuchenden Seite. Durch dieses Abkommen werden die in zweiseitigen oder mehrseitigen Übereinkünften enthaltenen Rechte oder Verpflichtungen der Vertragsparteien nicht berührt.

(1)Dieses Abkommen tritt 30 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, daß die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind, wobei der Tag des Eingangs der letzten Mitteilung maßgebend ist.

(2)Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Abkommen kann von jeder Vertragspartei durch Notenwechsel gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Zeitpunkt wirksam, nachdem sie der anderen Vertragspartei zugegangen ist Die Registrierung dieses Abkommens beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen wird unverzüglich nach ihrem Inkrafttreten von der Regierung der Republik Slowenien veranlasst. Die andere Vertragspartei wird unter Angabe der erteilten VN-Registrierungsnummer unterrichtet, sobald diese vom Generalsekretariat der Vereinten Nationen bestätigt worden ist: Geschehen zu Laibach am 2. März 2001 in zwei Urschriften, jede in slowenischer und deutscher Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Republik Slowenien dr. Rado Bohinc e.h. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Heike Zenker e.h. Otto Schily e.h. zaskrbljeni zaradi naraščanja kriminalitete, predvsem njenih organiziranih oblik, v prizadevanju, da bi državljane svojih držav in druge osebe na svojem ozemlju učinkovito zaščitili pred kriminalnimi dejanji, ob priznavanju velikega pomena mednarodnega sodelovanja pri zatiranju kriminalitete in v želji, da bi zagotovili čim večjo medsebojno podporo ter povečali učinkovitost sodelovanja na tem področju, ob upoštevanju ciljev in načel mednarodnopravnih sporazumov, ki sta jih ratificirali obe pogodbenici, ter resolucij Združenih narodov in njihovih posebnih organizacij na področju zatiranja kriminalitete, v prizadevanju, da bi prispevali svoj delež pri razvoju medsebojnih odnosov, dogovorili naslednje:

(1)Pogodbenici sodelujeta v skladu s svojimi notranjepravnimi predpisi pri zatiranju hujših kaznivih dejanj, ki zahtevajo skupne ukrepe pristojnih organov obeh držav, predvsem pri tistih kaznivih dejanjih, ki vsebujejo elemente organiziranih kriminalnih združb in povezav.

(2)Če so pri načrtovanju ali storitvi kaznivih dejanj razpoznavne organizirane kriminalne združbe in povezave, pogodbenici sodelujeta ne glede na težo kaznivega dejanja, predvsem pa pri zatiranju: – nezakonite proizvodnje in nezakonitega prometa s prepovedanimi drogami in psihotropnimi snovmi, v nadaljevanju imenovane prepovedane droge, ter predhodnimi sestavinami, – terorizma, – nedovoljenega vodenja tujcev čez mejo, trgovanja z ljudmi in zvodništva, – izsiljevanja, – nedovoljenega prometa z orožjem, razstrelivom, jedrskim in radioaktivnim materialom, – premoženjske kriminalitete, – izdelovanja in razpečevanja ponarejenega denarja, ponarejanja negotovinskih plačilnih sredstev ali vrednostnih papirjev ter uporabe ponarejenih negotovinskih plačilnih sredstev ali vrednostnih papirjev, – pranja denarja; – ponarejanja in prenarejanja dokumentov in javnih listin.

(3)Ta sporazum se ne dotika vprašanja izročitve in izvajanja medsebojne pravne pomoči v kazenskih zadevah ter pomoči in medsebojne pravne pomoči v davčnih zadevah.

Pri izvajanju tega sporazuma neposredno sodelujejo naslednji pristojni organi pogodbenic: na slovenski strani: – Ministrstvo za notranje zadeve, – Ministrstvo za zdravstvo, – Ministrstvo za finance, – Generalna policijska uprava; na nemški strani: – Zvezno ministrstvo za notranje zadeve, – Zvezno ministrstvo za zdravstvo, – Zvezni kriminalistični urad, – Uprava za varovanje meje, – Carinski kriminalistični urad.

Za izvajanje sodelovanja bosta pogodbenici: – v okviru svojih notranjepravnih predpisov izmenjevali informacije o izvršenih ali načrtovanih kaznivih dejanjih, o skupinah storilcev, njihovih oblikah, povezavah in metodah dela, če je to potrebno za preprečevanje, odkrivanje in preiskovanje hujših kaznivih dejanj; – na zaprosilo opravili dovoljene ukrepe in dogovorjene operativne ukrepe za preprečevanje, odkrivanje in preiskovanje kaznivih dejanj v skladu z zakonodajo zaprošene pogodbenice, pri čemer lahko v okviru svojega notranjepravnih predpisov in s pridržkom tretjega odstavka 1. člena vsaka pogodbenica dovoli prisotnost predstavnikov pristojnih organov druge strani pri izvajanju operativnih ukrepov; – izvajali skupne ukrepe za zatiranje nezakonitega prometa, zlasti nezakonite proizvodnje prepovedanih drog in predhodnih sestavin; – izmenjevali izkušnje o nadzoru zakonitega prometa s prepovedanimi drogami in predhodnimi sestavinami ter izvajali ukrepe za preprečevanje zlorabe; – po potrebi izmenjevali oficirje za zvezo – druga drugi dali na voljo vzorce predmetov in snovi, ki izvirajo iz kaznivih dejanj ali so bili oziroma so lahko uporabljeni za storitev le-teh; – v okviru možnosti izmenjevali strokovnjake za usposabljanje in izmenjavo izkušenj; – izmenjevali rezultate kriminalističnih in kriminoloških raziskav; – v okviru svojih notranjepravnih predpisov izvajali druge ukrepe, ki so v skladu z nameni tega sporazuma in z obveznostmi iz drugih mednarodnopravnih pogodb, ki so obvezujoče za obe državi.

(1)Pogodbenici se bosta po potrebi posvetovali o izvajanju tega sporazuma ter o morebitnih potrebah za njegovo dopolnitev ali spremembe.

(2)Pristojni organi pogodbenic lahko ustanovijo delovne skupine, organizirajo strokovna srečanja in sklenejo dogovore za izvajanje tega sporazuma.

(1)Če je ena od pogodbenic mnenja, da ugoditev zaprosilu ali izvedba drugih ukrepov sodelovanja lahko omeji suverenost ali varnost države ali je v nasprotju z osnovnimi načeli njenega prava, njenimi mednarodnimi obveznostmi ali drugimi bistvenimi interesi države, lahko ugoditev zaprosilu ali izvršitev drugih ukrepov v celoti ali deloma zavrne ali pa postavi določene pogoje ali zahteve za tako ugoditev.

(2)Pomoč se lahko zavrne tudi v primeru, če dejanje, na katerega se zaprosilo nanaša, po zakonodaji zaprošene države ni kaznivo dejanje.

(3)Pogodbenico prosilko je treba o zavrnitvi pisno obvestiti in praviloma navesti razloge.

Posredovanje in uporaba osebnih podatkov, v nadaljevanju podatkov, poteka v okviru tega sporazuma ob upoštevanju notranjepravnih predpisov vsake pogodbenice prek pristojnih organov, navedenih v 2. členu, in v skladu z naslednjimi določbami: 1. Prejemnik ene pogodbenice pošiljatelja druge pogodbenice na zahtevo informira o uporabi posredovanih podatkov in o rezultatih, ki so bili s tem doseženi. 2. Prejemnik sme podatke uporabiti le za namene, določene s tem sporazumom, in pod pogoji, ki jih postavi pošiljatelj. Uporaba je poleg tega dopustna za preprečevanje in pregon hujših kaznivih dejanj ter za odvrnitev večjih nevarnosti za javno varnost. 3. Pošiljatelj je dolžan paziti na pravilnost posredovanih podatkov ter na upravičenost in sorazmernost glede na namen posredovanja. Pri tem je treba upoštevati prepovedi posredovanja, ki veljajo po notranjepravnih predpisih vsake pogodbenice. Do posredovanja podatkov ne pride, če ima pošiljatelj razlog za domnevo, da bo s tem kršen kakšen od notranjepravnih zakonskih predpisov ali pa omejevani interesi prizadete osebe, ki jih je potrebno zaščititi. Če se izkaže, da so bili posredovani nepravilni podatki ali pa podatki, ki se jih ne sme posredovati, je treba prejemnika o tem nemudoma obvestiti. Ta jih je dolžan takoj popraviti ali uničiti. 4. Na zahtevo je treba osebi, o kateri so bili posredovani podatki, dati informacijo o njenih obstoječih osebnih podatkih ter o namenu njihove uporabe. Pravica do informacije je odvisna od notranjepravnih predpisov pogodbenic, na katere ozemlju se informacija zahteva. Informacija se lahko zavrne, če interes države, da se informacija ne da, prevlada nad interesom prosilca. 5. Pošiljatelj pri posredovanju podatkov opozori na roke za njihovo hrambo, predvidene po notranjepravnih predpisih njegove države, po preteku katerih je treba te podatke uničiti. Ne glede na to je treba posredovane podatke uničiti takoj, ko niso več potrebni za namen, za katerega so bili posredovani. 6. Pošiljatelj in prejemnik morata zagotoviti uradno evidentiranje posredovanja in prejemanja podatkov. 7. Pošiljatelj in prejemnik sta dolžna posredovane podatke učinkovito zaščititi proti neupravičenemu dostopu, neupravičenemu spreminjanju in neupravičeni objavi.

Zaprosila, informacije in dokumenti, ki se posredujejo v skladu s tem sporazumom, se na prošnjo pošiljatelja s strani druge pogodbenice obravnavajo kot zaupni. Razlog za to je potrebno navesti.

(1)Sodelovanje v okviru tega sporazuma poteka v nemškem, slovenskem, angleškem ali po dogovoru v katerem drugem jeziku.

(2)Zaprosila za poizvedbe ali izvajanje ukrepov po tem sporazumu si pristojni organi iz 2. člena tega sporazuma posredujejo neposredno v pisni obliki.V nujnih primerih je zaprosilo lahko tudi ustno, vendar ga je potrebno nemudoma pisno potrditi.

(3)Stroške za uresničitev zaprosila nosi zaprošena stran, razen potnih stroškov za predstavnike prosilke.

Ta sporazum ne vpliva na pravice ali obveznosti obeh pogodbenic iz dvostranskih ali večstranskih dogovorov.

(1)Ta sporazum začne veljati 30 dni po dnevu, ko sta se pogodbenici uradno obvestili, da so izpolnjeni notranjepravni pogoji za začetek veljavnosti, pri čemer je odločilen dan prejema zadnjega obvestila.

(2)Ta sporazum se sklene za nedoločen čas. Vsaka pogodbenica ga lahko odpove z izmenjavo not. Odpoved začne veljati šest mesecev po tem, ko jo prejme druga pogodbenica.

Vlada Republike Slovenije registrira ta sporazum takoj po začetku njegove veljavnosti pri generalnem sekretariatu Združenih narodov v skladu s 102. členom Ustanovne listine Združenih narodov. Drugo pogodbenico obvesti o določeni registracijski številki ZN, ko jo potrdi generalni sekretariat Združenih narodov. Sestavljeno v Ljubljani dne 2. marca 2001 v dveh izvirnikih, vsak v slovenskem in nemškem jeziku, pri čemer sta obe besedili enako zavezujoči. Za Vlado Republike Slovenije dr. Rado Bohinc l. r. Za Vlado Zvezne republike Nemčije Heike Zenker l. r. Otto Schily l. r.

Za izvajanje sporazuma skrbi Ministrstvo za notranje zadeve.

Ta zakon začne veljati naslednji dan po objavi v Uradnem listu Republike Slovenije – Mednarodne pogodbe. Številka: 212-05/01-19/1 Ljubljana, dne 28. junija 2001 Predsednik Državnega zbora Republike Slovenije Borut Pahor l. r.