19. člen BDECP

Z začetkom veljavnosti tega sporazuma preneha veljati sporazum med Socialistično federativno republiko Jugoslavijo in Zvezno republiko Nemčijo o čezmejnem cestnem prometu potnikov in blaga, sklenjen 16. julija 1964 v besedilu sporazuma o spremembah z dne 26. julija 1973 in sporazuma o spremembah z dne 23. julija 1976. Sklenjeno v Berlinu dne 21. oktobra 1997 v dveh izvirnikih, vsak v slovenskem in nemškem jeziku, pri čemer sta obe besedili enako verodostojni. Za Vlado Republike Slovenije Anton Bergauer l. r. Za Vlado Zvezne republike Nemčije Klaus Neubert l. r. Matthias Wissmann l. r. Die Regierung der Republik Slowenien und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland - in dem Wunsch, den internationalen Personen- und Güterverkehr auf der Straße zu regeln und zu fördern - haben folgendes vereinbart: Dieses Abkommen regelt auf der Grundlage des innerstaatlichen Rechts der Vertragsparteien die Beförderung von Personen und Gütern im internationalen Straßenverkehr zwischen der Republik Slowenien und der Bundesrepublik Deutschland und im Transit durch diese Staaten durch Unternehmer, die im Hoheitsgebiet ihres Staates zur Ausführung dieser Beförderungen berechtigt sind.

(1)Personenverkehr im Sinne dieses Abkommens ist die Beförderung von Personen und deren Gepäck mit Kraftomnibussen auf eigene Rechnung oder auf Rechnung Dritter. Das gilt auch für Leerfahrten im Zusammenhang mit diesen Verkehrsdiensten.

(2)Als Kraftomnibusse gelten Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von mehr als neun Personen (einschließlich Fahrer) geeignet und bestimmt sind.

(1)Linienverkehr ist die regelmäßige Beförderung von Personen in einer bestimmten Verkehrsverbindung nach im voraus festgelegten und veröffentlichten Fahrplänen, Beförderungsentgelten und -bedingungen, bei denen Fahrgäste an vorher festgelegten Haltestellen ein- und aussteigen können. Dies gilt auch für Verkehre, die im wesentlichen wie Linienverkehre durchgeführt werden.

(2)Als Linienverkehr im Sinne dieses Abkommens gilt unabhängig davon, wer den Ablauf der Fahrten bestimmt, auch die regelmäßige Beförderung bestimmter Kategorien von Personen unter Ausschluß anderer Fahrgäste, soweit die Merkmale des Linienverkehrs nach Absatz 1 gegeben sind. Diese Beförderungen, insbesondere die Beförderung von Arbeitnehmern zur Arbeitsstelle und von dort zu ihrem Wohnort, werden als „Sonderformen des Linienverkehrs“ bezeichnet.

(3)Linienverkehre im Wechsel- oder Transitverkehr bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörden beider Vertragsparteien. Die Genehmigung wird im gegenseitigen Einvernehmen nach Maßgabe des geltenden Rechts der jeweiligen Vertragspartei erteilt. Die Genehmigung kann für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren erteilt werden.

(4)Änderungen des Linienverlaufs, der Haltestellen, der Fahrpläne, der Beförderungsentgelte und -bedingungen bedürfen der vorherigen Zustimmung der zuständigen Behörden beider Vertragsparteien. Das gleiche gilt für die Einstellung des Betriebs.

(5)Anträge auf Einrichtung eines Linienverkehrs sowie Anträge gemäß Absatz 4 sind bei der zuständigen Behörde der Vertragspartei einzureichen, in deren Hoheitsgebiet das Unternehmen seinen Betriebssitz hat. Die Anträge sind mit einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums dieser Vertragspartei dem Verkehrsministerium der anderen Vertragspartei unmittelbar zu übersenden.

(6)Die Anträge nach den Absätzen 4 und 5 müssen insbesondere folgende Angaben enthalten: 1. Name und Vorname oder Firma sowie vollständige Anschrift des antragstellenden Unternehmens; 2. Art des Verkehrs; 3. Beantragte Genehmigungsdauer; 4. Betriebszeitraum und Zahl der Fahrten (z. B. täglich, wöchentlich); 5. Fahrplan; 6. Genaue Linienführung (Haltestellen zum Aufnehmen und Absetzen der Fahrgäste/andere Haltestellen/Grenzübergangsstellen); 7. Länge der Linie in Kilometern: Hinfahrt/Rückfahrt; 8. Länge der Tagesfahrtstrecke; 9. Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer; 10. Zahl der Sitzplätze der einzusetzenden Kraftomnibusse; 11. Beförderungsentgelte und -bedingungen (Tarife).

(1)Pendelverkehr ist der Verkehrsdienst, bei dem vorab gebildete Gruppen von Fahrgästen bei mehreren Hin- und Rückfahrten von demselben Ausgangsgebiet zu demselben Zielgebiet befördert werden. Diese Gruppen, die aus Fahrgästen bestehen, die die Hinfahrt zurückgelegt haben, werden bei einer späteren Fahrt zum Ausgangsort zurückgebracht. Unter Ausgangsgebiet und Zielgebiet sind der Ort des Reiseantritts und der Ort des Reiseziels sowie die in einem Umkreis von 50 km gelegenen Orte zu verstehen. Neben der Beförderungsleistung muß die Unterkunft der Reisegruppe mit oder ohne Verpflegung am Zielort und gegebenenfalls während der Reise eingeschlossen sein. Die erste Rückfahrt und die letzte Hinfahrt in der Reihe der Pendelfahrten müssen Leerfahrten sein.

(2)Die Zuordnung eines Verkehrsdienstes zum Pendelverkehr wird nicht dadurch berührt, daß mit Zustimmung der zuständigen Behörden der betreffenden Vertragspartei oder der betreffenden Vertragsparteien Reisende abweichend von Absatz 1 die Rückfahrt mit einer anderen Gruppe vornehmen.

(3)Pendelverkehre bedürfen im Einzelfall der Genehmigung der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist unmittelbar an die zuständige Behörde der anderen Vertragspartei zu richten. Er soll mindestens 60 Tage vor Aufnahme des Verkehrs gestellt werden.

(4)Anträge auf Genehmigung eines Pendelverkehrs nach Absatz 3 müssen außer den Angaben nach Artikel 3 Absatz 6 noch die Reisedaten, Zahl der Fahrten und die Angaben über Ort und Hotels oder sonstige Einrichtungen, in denen die Fahrgäste während ihres Aufenthalts untergebracht werden sollen, sowie über die Dauer des Aufenthalts enthalten.

(5)Grundsätze über das Genehmigungsverfahren bei Pendelverkehren, Genehmigungsvordrucke und zuständige Behörden werden erforderlichenfalls in der nach Artikel 16 gebildeten Gemischten Kommission erarbeitet.

(1)Gelegenheitsverkehr ist der Verkehr, der nicht Linienverkehr im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 und auch nicht Pendelverkehr im Sinne von Artikel 4 ist.

(2)Gelegenheitsverkehre im Wechsel- oder Transitverkehr bedürfen keiner Genehmigung, wenn es sich handelt a) um Fahrten, die mit einem Kraftfahrzeug durchgeführt werden, das auf der gesamten Fahrstrecke die gleiche Reisegruppe befördert und sie an den Ausgangsort zurückbringt (Rundfahrten mit geschlossenen Türen), oder b) um Verkehre, bei denen zur Hinfahrt Fahrgäste aufgenommen werden und bei denen die Rückfahrt eine Leerfahrt ist (Leerrückfahrten), oder c) um Leereinfahrten, um eine Reisegruppe, die zuvor von demselben Unternehmen mit einem Verkehr nach Buchstabe b befördert worden ist, wieder aufzunehmen und an den Ausgangsort zurückzubringen.

(3)Bei Gelegenheitsverkehren dürfen unterwegs Fahrgäste weder aufgenommen noch abgesetzt werden, es sei denn, daß die zuständige Behörde der betreffenden Vertragspartei dieses gestattet.

(4)Gelegenheitsverkehre, die nicht den Bestimmungen des Absatzes 2 entsprechen, bedürfen in jedem Fall der Genehmigung der zuständigen Behörde der jeweils anderen Vertragspartei. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist unmittelbar an die zuständige Behörde der anderen Vertragspartei zu richten. Er soll mindestens vier Wochen vor Aufnahme des Verkehrs gestellt werden.

(5)Die Anträge nach Absatz 4 müssen insbesondere folgende Angaben enthalten: 1. Name und Vorname oder Firma sowie vollständige Anschrift des Unternehmens sowie gegebenenfalls des Reiseveranstalters, der den Beförderungsauftrag erteilt hat; 2. Zweck der Reise (Beschreibung); 3. Staat, in dem die Reisegruppe gebildet wird; 4. Ausgangs- und Zielort der Fahrt und Herkunftsland der Reisegruppe; 5. Fahrtstrecke mit Grenzübergangsstellen; 6. Daten der Hin- und Rückfahrt mit Angabe, ob Hin-/Rückfahrt besetzt oder leer erfolgen sollen; 7. Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer; 8. Amtliche Kennzeichen und Zahl der Sitzplätze der einzusetzenden Kraftomnibusse.

(6)Kontrolldokumente für genehmigungsfreie Gelegenheitsverkehre werden in der nach Artikel 16 gebildeten Gemischten Kommission vereinbart.

(1)Nach Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 3, Artikel 5 Absätze 3 und 4 erteilte Genehmigungen dürfen nur von dem Unternehmen genutzt werden, dem sie erteilt werden. Sie dürfen weder auf ein anderes Unternehmen übertragen werden noch, im Falle des Gelegenheitsverkehrs, für andere Kraftfahrzeuge als in der Genehmigung angegeben genutzt werden. Im Rahmen des Linienverkehrs kann jedoch der Verkehrsunternehmer, dem die Genehmigung erteilt ist, Vertragsunternehmer aus den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien einsetzen. Diese brauchen in der Genehmigungsurkunde nicht genannt zu sein, müssen jedoch eine amtliche Ausfertigung dieser Urkunde und den Vertrag oder eine beglaubigte Ausfertigung des Vertrags mit sich führen.

(2)Die nach diesem Abkommen erforderlichen Genehmigungen, Kontrolldokumente oder sonstige Beförderungspapiere sind bei allen in diesem Abkommen geregelten Fahrten im Fahrzeug mitzuführen und auf Verlangen den Vertretern der zuständigen Kontrollbehörden vorzuweisen. Die Kontrolldokumente sind vor Beginn der Fahrt vollständig auszufüllen. Unternehmer des gewerblichen Güterkraftverkehrs und des Werkverkehrs bedürfen für Beförderungen zwischen dem Hoheitsgebiet, in dem das verwendete Kraftfahrzeug zugelassen ist, und dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei sowie im Transitverkehr durch das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei für jede Beförderung der Genehmigung der zuständigen Behörde dieser Vertragspartei. Artikel 12 Absatz 2 des Verkehrsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien vom 5. April 1993 bleibt unberührt.

(1)Die Genehmigung wird dem Unternehmer erteilt. Sie gilt nur für ihn selbst und ist nicht übertragbar.

(2)Eine Genehmigung ist erforderlich für jedes Lastkraftfahrzeug und für jede Zugmaschine. Sie gilt zugleich für mitgeführte Anhänger oder Sattelanhänger unabhängig vom Ort ihrer Zulassung.

(3)Eine Genehmigung gilt im Wechsel- und Transitverkehr für eine beliebige Anzahl von Fahrten während der in ihr bestimmten Zeit (Zeitgenehmigung) oder für jeweils eine oder mehrere Hin- und Rückfahrten in dem in der Genehmigung angegebenen Zeitraum (Fahrtgenehmigung).

(4)Beförderungen zwischen dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei und einem dritten Staat sind nur zulässig, wenn dabei das Hoheitgebiet, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, auf verkehrsüblichem Weg durchfahren wird. In der nach Artikel 16 gebildeten Gemischten Kommission können nach Überprüfung des Bedarfs Ausnahmen vereinbart werden.

(5)Es ist nicht gestattet, Beförderungen von Gütern zwischen zwei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei liegenden Orten durchzuführen. Ausnahmen können in bestimmten Einzelfällen von dem jeweiligen Verkehrsministerium oder anderen zuständigen Stellen gestattet werden, wenn in deren Hoheitsgebiet Fahrzeuge für besondere Zwecke nicht ausreichend zur Verfügung stehen.

(1)Einer Genehmigung bedürfen nicht 1. Fahrten mit leeren Kraftfahrzeugen, soweit es sich nicht um Fahrzeuge handelt, die Handelsgut sind; 2. Beförderungen von Gütern mit Kraftfahrzeugen, deren zulässiges Gesamtgewicht, einschließlich des Gesamtgewichts der Anhänger, 6 t nicht übersteigt oder deren zulässige Nutzlast, einschließlich der Nutzlast der Anhänger, 3,5 t nicht übersteigt; 3. Beförderungen von Umzugsgut; 4. Beförderungen von Gegenständen und Einrichtungen, die für Theater-, Musik-, oder Filmvorstellungen, Messen und Ausstellungen oder für Rundfunk-, Fernseh- oder Filmaufnahmen bestimmt sind, sofern diese Gegenstände oder Einrichtungen nur vorübergehend ein- oder ausgeführt werden; 5. Überführungen von Leichen; 6. gelegentliche Beförderungen von Luftfrachtgütern nach und von Flughäfen bei Umleitung der Flugdienste; 7. Beförderungen von Postsendungen; 8. Beförderungen von beschädigten oder reparaturbedürftigen Fahrzeugen (Rückführung); 9. Beförderungen von Medikamenten, medizinischen Geräten und Ausrüstungen sowie anderen zur humanitären Hilfeleistung in dringenden Notfällen (insbesondere bei Naturkatastrophen) bestimmten Gütern; 10. Beförderungen von lebenden Tieren; 11. Beförderungen von Gepäck in Anhängern an Kraftomnibussen; 12. Beförderungen von Wohncontainern, sofern es sich nicht um Handelsgut handelt.

(2)Die nach Artikel 16 gebildete Gemischte Kommission kann weitere Beförderungen von der Genehmigungspflicht ausnehmen.

(1)Die für Unternehmer der Republik Slowenien erforderlichen Genehmigungen werden durch das Bundesministerium für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland erteilt und von den zuständigen Behörden der Republik Slowenien ausgegeben.

(2)Die für Unternehmer der Bundesrepublik Deutschland erforderlichen Genehmigungen werden durch das Ministerium für Verkehr und Kommunikation der Republik Slowenien erteilt und von dem Bundesministerium für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland oder von den von ihm beauftragten Behörden ausgegeben.

(1)Die Verkehrsministerien beider Vertragsparteien oder die nach Artikel 16 gebildete Gemischte Kommission vereinbaren die Anzahl der Genehmigungen, die jährlich jeder Vertragspartei zur Verfügung gestellt werden.

(2)Die vereinbarte Anzahl der Genehmigungen kann im Bedarfsfall nach Maßgabe des Artikels 16 geändert werden.

(3)Die Muster der Genehmigungen werden von der nach Artikel 16 gebildeten Gemischten Kommission festgelegt. Genehmigungen, Kontrolldokumente oder die sonst erforderlichen Dokumente sind bei allen Fahrten im Fahrzeug mitzuführen, auf Verlangen Vertretern der zuständigen Kontrollbehörden vorzuzeigen und zur Prüfung auszuhändigen.

(1)Die Unternehmer sind verpflichtet, die im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei geltenden Bestimmungen des Verkehrs- und Kraftfahrzeugrechts sowie die jeweils geltenden Zoll- und Tarifbestimmungen einzuhalten.

(2)Bei schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen eines Unternehmens oder seines Fahrpersonals gegen das im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei geltende Recht oder gegen die Bestimmungen dieses Abkommens können die zuständigen Behörden der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet das Kraftfahrzeug zugelassen ist, auf Ersuchen der zuständigen Behörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Zuwiderhandlung begangen wurde, im Rahmen des jeweils geltenden Rechts folgende Maßnahmen treffen: a) Aufforderung an das verantwortliche Unternehmen, die geltenden Vorschriften einzuhalten (Verwarnung); b) vorübergehender Ausschluß vom Verkehr; c) Einstellung der Ausgabe von Genehmigungen an das verantwortliche Unternehmen oder Entzug einer bereits erteilten Genehmigung für den Zeitraum, für den die zuständige Behörde der anderen Vertragspartei das Unternehmen vom Verkehr ausgeschlossen hat.

(3)Die Maßnahme nach Absatz 2 Buchstabe b kann auch unmittelbar von der zuständigen Behörde der Vertragspartei ergriffen werden, in deren Hoheitsgebiet die Zuwiderhandlung begangen worden ist.

(4)Die Verkehrsministerien beider Vertragsparteien unterrichten einander nach Maßgabe von Artikel 14 über die getroffenen Maßnahmen. Soweit auf Grund dieses Abkommens nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts personenbezogene Daten übermittelt werden, gelten die nachfolgenden Bestimmungen unter Beachtung der für jede Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften: 1. Die Nutzung der Daten durch den Empfänger ist nur zu dem angegebenen Zweck und zu den durch die übermittelnde Behörde vorgeschriebenen Bedingungen zulässig. 2. Der Empfänger unterrichtet die übermittelnde Behörde auf Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Daten und über die dadurch erzielten Ergebnisse. 3. Personenbezogene Daten dürfen nur an die zuständigen Behörden übermittelt werden. Die weitere Übermittlung an andere Stellen darf nur mit vorheriger Zustimmung der übermittelnden Behörde erfolgen. 4. Die übermittelnde Behörde ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie auf die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit in bezug auf den mit der Übermittlung verfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht geltenden Übermittlungsverbote zu beachten. Erweist sich, daß unrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so ist dies dem Empfänger unverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, die Berichtigung oder Vernichtung der Daten vorzunehmen. 5. Dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person vorhandenen Informationen sowie über den vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu erteilen. Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht nicht, soweit eine Abwägung ergibt, daß das öffentliche Interesse, die Auskunft nicht zu erteilen, das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung überwiegt. Im übrigen richtet sich das Recht des Betroffenen auf Auskunftserteilung nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Auskunft beantragt wird. 6. Die übermittelnde Behörde weist bei der Übermittlung auf die nach ihrem Recht geltenden Löschungsfristen hin. Unabhängig von diesen Fristen sind die übermittelten personenbezogenen Daten zu löschen, sobald sie für den Zweck, für den sie übermittelt worden sind, nicht mehr erforderlich sind. 7. Die übermittelnde und empfangende Behörde sind verpflichtet, die übermittelten personenbezogenen Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen. Die Vertragsparteien stimmen darin überein, für Beförderungen im Sinne von Artikel 1 den Einsatz von lärm- und schadstoffarmen sowie von Fahrzeugen mit moderner Ausrüstung der fahrzeugtechnischen Sicherheit zu fördern. Die Einzelheiten werden in der Gemischten Kommission nach Artikel 16 festgelegt. Die Vertreter der Verkehrsministerien beider Vertragsparteien bilden eine Gemischte Kommission. Sie besteht aus Beauftragten der beiden Vertragsparteien und tritt im Bedarfsfalle zusammen, um die Durchführung dieses Abkommens sicherzustellen, andere Fragen zu behandeln, die mit dem internationalen Straßenverkehr zusammenhängen, die Bestimmungen des Abkommens der Entwicklung des Verkehrs anzupassen und alle auftretenden Streitfragen einvernehmlich zu regeln. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus anderen von ihnen geschlossenen völkerrechtlichen Übereinkünften, darunter die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus der Mitgliedschaft in der Europäischen Union, werden durch dieses Abkommen nicht berührt.

(1)Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regierung der Republik Slowenien der Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt hat, daß die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgebend ist der Tag des Eingangs der Mitteilung.

(2)Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann jederzeit mit einer Frist von 6 Monaten schriftlich gekündigt werden. Maßgebend für die Berechnung der Frist ist der Tag des Eingangs der Kündigung bei der anderen Vertragspartei. Mit Inkrafttreten dieses Abkommens tritt die Vereinbarung vom 16. Juli 1964 zwischen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und der Bundesrepublik Deutschland über den grenzüberschreitenden Straßenpersonen- und Güterverkehr in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 26. Juli 1973 und der Änderungsvereinbarung vom 23. Juli 1976 im Verhältnis zwischen der Republik Slowenien und der Bundesrepublik Deutschland außer Kraft. Geschehen zu Berlin am 21 Oktober 1997 in zwei Urschriften, jede in slowenischer und deutscher Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Republik Slowenien Anton Bergauer e. h. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Klaus Neubert e. h. Matthias Wissmann e. h.