10. člen BDEFP

Ta sporazum velja 3 leta. Po poteku tega časa se veljavnost sporazuma podaljša vsakokrat še za eno leto, če ga nobena od pogodbenih strank pisno ne odpove najkasneje šest mesecev pred potekom vsakokratne veljavnosti. Sestavljeno v Ljubljani, dne 5. novembra 1992, v dveh izvirnikih v slovenskem in nemškem jeziku, pri čemer sta oba enako pravno veljavna. Za Vlado Republike Slovenije Jožica Puhar l. r. Za Vlado Zvezne republike Nemčije dr. Gunther Seibert l. r. Hans-Peter Repnik l. r. ausgehend von den freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten und ihren Völkern, mit dem Ziel einer Weiterentwicklung dieser Beziehungen, unter Berücksichtigung der Bedeutung der personellen Zusammenarbeit für die Entwicklung der Republik Slowenien, in der Absicht, durch die Förderung der aus Deutschland rückkehrenden slowenischen Fachkräfte sowie kleiner und mittlerer privater Unternehmen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation in der Republik Slowenien beizutragen sind wie folgt übereingekommen:

(1)Die Vertragsparteien vereinbaren bei der Eingliederung von Rückkehrern in Slowenien durch Bereitstellung von Finanzierungshilfen zusammenzuarbeiten.

(2)Gefördert werden Rückkehrer, die a) ein privates Unternehmen gründen oder übernehmen oder die im Rahmen einer tätigen Beteiligung Mittel in bestehende Unternehmen einbringen, oder b) Führungsaufgaben in Klein – oder Mittelbetrieben der gewerblichen Wirtschaft oder in vergleichbaren Dienstleistungsbereichen wahrnehmen.

(3)Die Kriterien zur Verwendung der Finanzierungshilfen werden in Richtlinien der in Artikel 5 Absatz 2 und 3 bestimmten Durchführungsorganisationen geregelt, die der zuständigen Stelle jeder Vertragspartei zur Zustimmung vorzulegen sind.

(1)Für die Gewährung von Finanzierungshilfen in Form von zinsgünstigen Krediten an Rückkehrer für Maßnahmen nach Artikel 1 Absatz 2 stellt die Regierung der Bundesrepublik Deutschland einen Betrag in Höhe von 10,000.000 DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche Mark) bereit.

(2)Die Regierung der Republik Slowenien stellt sicher, daß gleichzeitig mit dem in Absatz 1 genannten Betrag ein gleichhoher SIT-Gegenwert zum amtlichen Mittelkurs am Tag, des Eingangs des DM-Betrags zur Verfügung steht.

(3)Der in Absatz 1 genannte Betrag wird der in Artikel 5 Absatz 2 bestimmten Bank als verzinsliches Darlehen in Deutscher Mark gegeben. Das Darlehen hat eine Laufzeit von dreißig Jahren einschließlich zehn Freijahre. Der Zinssatz beträgt 2,0 vom Hundert (in Worten: zwei vom Hundert) jährlich.

(4)Die Regierung der Republik Slowenien garantiert die Rückzahlung dieses,, Darlehens in Deutscher Mark. Sie stellt die Endkreditnehmer von Kursrisiken frei.

(5)Einzelheiten der Darlehensgewährung und rückzahlung sowie des Abrufverfahrens werden von den in Artikel 5 Absatz 2 und 3 bestimmten Durchführungsorganisationen geregelt. Rückkehrer, die für eine Finanzierungshilfe nach Artikel 2 nicht in Betracht kommen, können aus Mitteln der Regierung der Bundesrepublik Deutschland für rückkehrende Fach- und Führungskräfte unter den hierfür geltenden Voraussetzungen gefördert werden. Die Kosten der Durchführung dieses Abkommens in Slowenien trägt die Regierung der Republik Slowenien.

(1)Mit der Durchführung dieses Abkommens beauftragt die Regierung der Republik Slowenien das Ministerium für Arbeit.

(2)Die Regierung der Republik Slowenien beauftragt mit der Erfülleng ihrer Leistungen die Slowenische Investitionsbank AG (Slovenska investicijska banka, d.d.), Ljubljana.

(3)Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beauftragt mit der Erfüllung ihrer Leistungen die Deutsche Ausgleichsbank, Bonn. Die Regierung der Republik Slowenien stellt sicher, daß die zur Durchführung des Abkommens benötigten Genehmigungen und Bescheinigungen von den dafür zuständigen Stellen innerhalb der gesetzlichen Fristen erteilt werden. Dies gilt auch für die Einfuhr von beruflich benötigten Sachgütern durch Rückkehrer.

(1)Die Vertragsparteien sind damit einverstanden, daß – die Slowenische Investitionsbank AG (Slovenska investicijska banka, d.d.), Ljubljana, – die Anstalt für Arbeit der Republik Slowenien (Republiški zavod za zaposlovanje), – die Deutsche Ausgleichsbank, Bonn und – die Bundesanstalt für Arbeit, Nürnberg, die Rückkehrer über Förderungsmöglichkeiten nach diesem Abkommen informieren.

(2)Näheres werden die genannten Institutionen vereinbaren. Zur Durchführung dieses Abkommens werden Vertreter der Vertragsparteien bei Bedarf auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien zusammentreffen. Zu diesen Begegnungen können auch Vertreter anderer Stellen und Organisationen hinzugezogen werden. Bei diesen Treffen werden die bestehende Zusammenarbeit bewertet und Empfehlungen zu ihrer Fortsetzung abgegeben. Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regierung der Republik Slowenien der Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt hat, daß die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Dieses Abkommen gilt für die Dauer von drei Jahren. Danach verlängert sich die Geltungsdauer des Abkommens jeweils um ein weiteres Jahr, sofern es nicht von einer Vertragspareti spätestens sechs Monate vor Ablauf seiner jeweiligen Geltungsdauer schriftlich gekündigt wird. Geschehen zu Laibach am 5. November 1992 in zwei Urschriften, jede in slowenischer und deutscher Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Republik Slowenien Jožica Puhar, e. h. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland dr. Günther Seibert, e. h. Hans-Peter Repnik, e. h.